pro NRW Leverkusen

PRO NRW fordert Volksabstimmung zu Ladenschlusszeiten

Donnerstag, den 26. Januar 2012 um 08:58 Uhr Administrator

Der Stadt-Anzeiger bringt es in Leverkusen wieder einmal fertig, politische Berichterstattung im luftleeren Raum zu betreiben. Dies war kürzlich bei einer Debatte über die Ladenschluss-Pläne der rot-grünen Landesregierung der Fall. Redakteur Peter Pauls bezog klar Stellung und erwähnte, dass der Kunde volljährig sei und selbst entscheiden könne, wann er einkaufe. Erwähnenswert wäre es dann allerdings auch gewesen, so die Leverkusener PRO-NRW Ratsfrau Susanne Kutzner, welche politischen Kräfte sich für diese Forderung stark machten: „Eine freie Presse gehört ebenfalls zu einer mündigen Bürgergesellschaft. Und freie Presse heißt auch, dass der Bürger sich mündig und frei über das politische Angebot unterrichten kann. Dass verhindert aber der Stadt-Anzeiger, wenn er unterschlägt, dass sich PRO NRW in Leverkusen gegen die rot-grüne Bevormundung und für freie Ladenöffnungszeiten einsetzt.“

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 26. Januar 2012 um 09:01 Uhr Weiterlesen...

„Mündige Bürger“ in Leverkusen?

Dienstag, den 24. Januar 2012 um 12:47 Uhr Administrator

Die Fraktion von PRO NRW wird in Sachen Bürger- und Datenschutz nicht locker lassen. Seit der Einführung des neuen Personalausweises mit RFID-Chip verlangt die freiheitliche BÜRGERBEWEGUNG: Die Stadt hat die Bürger auf Risiken hinzuweisen. Die Problematik: Die auf dem Chip gelagerten Daten sind nicht sicher. Der „Chaos-Computer-Club" hat den neuen Ausweis schon im Herbst 2010 gehackt. Kürzlich hatte PRO NRW wieder einmal eine Anfrage in dieser Sache an die Stadt gerichtet. In einem Beitrag des Deutschlandfunks konnte man erfahren, dass die Ruhr-Uni Bochum den im Personalausweis verarbeiteten Chip ebenfalls geknackt habe. Wäre es jetzt nicht an der Zeit, die Bürger mit einer kleinen Info bei Abholung eines neuen Ausweises zu informieren?

Fiktive Meinungsfreiheit in Leverkusen

Freitag, den 20. Januar 2012 um 10:08 Uhr Administrator

Die örtliche Presse gibt sich gelegentlich bürgernah. Da unterscheidet sie sich kaum von den Altparteien. Was der Zeitung das Abonnement, ist der Partei die Stimme. Hat man den Bezug getätigt oder seine Stimme abgegeben, hört man nur noch selten von den Herrschaften. Den Willen der Bürger respektieren beide nicht. Weil aber doch eine gewisse Abhängigkeit besteht, muss man ab und zu einen auf gut Wetter machen.

Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 20. Januar 2012 um 10:10 Uhr Weiterlesen...

Nebelwerfer in Leverkusen

Mittwoch, den 18. Januar 2012 um 13:12 Uhr Administrator

In Leverkusen trafen sich Michael Hüther, Wirtschaftsfachmann, und Peer Steinbrück, Ex-Bundesfinanzminister, und diskutierten über die Euro-Krise. Sachte gelenkt worden sei die Diskussion, vermerkt der Stadtanzeiger. Klartext, also das Wort Steinbrücks, sei auf akademischen Diskurs getroffen. Der PRO-NRW-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Leverkusen, Rechtsanwalt Markus Beisicht, bewertete die Diskussion anders: „Klartext ist hier nicht auf akademischen Diskurs getroffen, sondern eher Nebelwerfer auf Nebelwerfer.

PRO-NRW-Vorstoß zur Korruptionsbekämpfung kommt nach einem Jahr wieder auf die Tagesordnung

Donnerstag, den 12. Januar 2012 um 10:47 Uhr Administrator

Am 19. Januar wird im Bürger- und Umweltausschuss ein Antrag der Bürgerliste behandelt. Die Verwaltung wird darin aufgefordert, weitere Möglichkeiten zur Korruptionsbekämpfung zu erwägen. Das sei ein „fabelhafter Vorschlag", kommentierte der PRO-NRW-Fraktionsvorsitzende, Rechtsanwalt Markus Beisicht, diesen Vorstoß. Er sei nur verwundert, warum die Bürgerliste dann nicht bereits vor einem Jahr die Anti-Korruptions-Initiative von PRO NRW unterstützt habe. Im Januar hatte die Bürgerinitiative beantragt, dass sich die Stadt bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zukünftig dazu verpflichte, sich dem von „Transparency Deutschland" entwickelten „Integritätspaktes" zu unterwerfen.

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