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Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen

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Stadt kommt ihrer Informationspflicht nicht nach

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Wenn man auf der Internetseite der Stadt Leverkusen stöbert, findet man nur selten verwertbare Informationen. Die Seite dient eher der Bürgerverdummung, denn der Information. So auch bei der Ankündigung des neuen elektronischen Personalausweises, der ab 1. November von den zuständigen Behörden ausgegeben werden wird. Der vermeintliche Nutzen wird dem Bürger in den leuchtendsten Farben geschildert. Aber, was ist mit den Risiken?

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 24. August 2010 um 11:12 Uhr Weiterlesen...
 

Die Bürger können bei der Bewältigung der Krise helfen

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Wenn man sich die Sparvorschläge der Verantwortlichen der Stadt Leverkusen anschaut, dann kann man sich des Eindruckes nicht erwehren, dass sich Panik breitmacht. Fakt ist: Der Stadt droht die Zahlungsunfähigkeit. Verantwortlich dafür sind die Altparteien. Der Regierungspräsident von Köln stellt die Stadt praktisch unter Kuratel. Über 11 Millionen Euro muss allein in diesem Jahr eingespart werden. Bisher möchten die Stadtmanager 1,8 Millionen Euro sparen. Maßnahmen und Einkäufe sollen in einer Größenordnung von 7,6 Millionen Euro verschoben werden. Pro NRW beantragte wegen der desolaten Situation die Bildung einer Sparkommission sowie die Ausrufung eines Bürgersparwettbewerbs.

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Neue Einnahmequellen für die Stadt

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Dass die Kassen in Leverkusen leer sind, pfeifen die Spatzen vom Dach. Dass die verantwortlichen Politiker der Altparteien keine andere Idee haben, die Haushaltslöcher zu stopfen, als von überall her Geld zu schöpfen, ist ebenfalls kein Geheimnis. Die nächste Einnahmequelle sollen nun neue „Starenkästen“ auf dem Europaring sein.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 19. August 2010 um 10:37 Uhr Weiterlesen...
 

Rührend, die „Rheinische Post“

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Die „Rheinische Post“ nimmt die Diskussion um die Zukunft des Europarings in Küppersteg auf und wirft sich rührend für die Altparteien in Bresche. Wer der Stadtspitze unterstelle, „die Autofahrer abzocken zu wollen, um die Kasse zu füllen, liegt in diesem Fall falsch.“

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Pro NRW wird den verwaisten rechten Flügel weiter besetzen

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Die CDU ist selbst ganz verwundert über sich. Ein Hauch von Demokratie und Diskussion, jedenfalls oberflächlich, streift die Lobbyistenpartei. Für die Spitze des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen gibt es tatsächlich zwei Kandidaten: Norbert Röttgen und Armin Laschet. Bei näherer Betrachtung stellt man jedoch rasch fest: Die beiden nehmen sich nichts und stehen für eine CDU auf Linkskurs.

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