Die Leverkusener Kommunalpolitiker wurden von pro NRW in ihrer Ferienruhe gestört. Sie sollen sich nach dem Willen der Bürgerbewegung in einer Sondersitzung des Rates mit der Schulproblematik vor Ort beschäftigen. Wie sich die Vertreter der Altparteien aus ihrer Verantwortung winden, bleibt noch offen. Dass sie das tun werden und sich einer Debatte zu verweigern versuchen, ist weniger offen.
Unglaublich, aber wahr. Die „Rheinische Post“ kommt ausnahmsweise ihrer journalistischen Sorgfaltspflicht nach und berichtet ganze zehn Zeilen über die von pro NRW einberufene Sondersitzung des Leverkusener Stadtrates. Erwähnt wurde immerhin ein Teil des Anliegens der Leverkusener Stadtratsfraktion, nämlich das Bekenntnis zum dreigliedrigen Schulsystem in Leverkusen. Verschwiegen wurde dagegen die von pro NRW erzwungene Auseinandersetzung mit den Ereignissen in Essen-Karnap. Erst kürzlich zeigte die ARD eine Dokumentation, in der die unhaltbaren Zustände in einer islamisierten Hauptschule dort dargestellt wurden. Sinn und Zweck der Sondersitzung des Rates sollte die Auseinandersetzung mit diesen wichtigen Themen sein – und zwar bevor das neue Schuljahr anfängt.
Dass einzelne Ratsmitglieder, wie die „Rheinische Post“ jetzt bereits verlauten lässt, die Sitzung wegen „Unzuständigkeit“ schnell beendet wissen wollen, nimmt nicht Wunder. Man hatte von den Politikern der Altparteien nichts anderes erwartet. Wer ausschließlich damit beschäftigt ist, seine Pfründe zu sichern, kann sich eben nur selten um die Sorgen und Nöte der Bevölkerung kümmern. Sollte der Rat aber tatsächlich seine Unzuständigkeit erklären, gliche das einer Bankrotterklärung. Die neue Landesregierung hat erst kürzlich in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass das Thema Gemeinschaftsschule auf kommunaler Ebene entschieden werden soll. Und was die unhaltbaren Verhältnissen an verwahrlosten Hauptschulen angeht: Wer, wenn nicht der Stadtrat, hat eine Sorgfaltspflicht für das städtische Schulwesen?
Wie dem auch sei: Angesetzt ist die Sondersitzung am 9. August um 17.30 Uhr. Jene Stadträte der Altparteien, die den Vorschlag erst kürzlich ablehnten, Ratssitzung via Internet zu übertragen, hoffen bei ihrer notorischen Arbeitsverweigerung, dass die Bürger nichts davon mitbekommen. Pro NRW wird aber auch weiter die Finger in diese Wunde legen.
